Loading…
Du befindest dich hier: Home | Lifestyle

Lifestyle | 19.09.2019

Wie es euch gefällt

Warum streitet die jetzige Regierung nicht? Findet die Jugend heute Gehör? Ist der Populismus gar eine Bereicherung für die Demokratie? Wir bringen die unterschiedlichsten Meinungen an einen Tisch.

Bild Bildschirmfoto 2019-08-28 um 11.36.03.jpg
© Vanessa Hartmann

Österreich im Ausnahmezustand: Es regiert ein Expertenteam. Auch eine wohltuende Atempause vom politischen Hickhack? Jedenfalls der richtige Zeitpunkt zum Reflektieren, fanden wir.

BURGENLÄNDERIN: Die Übergangsregierung erntet viel Lob. Was kann man vom Expertenteam lernen?

Sozialbetreuerin Ernestine Rosenberger, Grüne: Die Übergangsregierung arbeitet unaufgeregt, es ist wenig Parteilinie und wenig Machtinteresse da. Davon sollte man sich etwas abschauen: dass die Parteien Experten auf ihre Listen setzen und sie dann auch ernst nehmen.

JVP-Landesgeschäftsführer Stefan Rath: Es ist wichtig, dass Stabilität gegeben ist, kritisch sehe ich den Stillstand, den wir noch haben werden, bis eine neue Regierung steht. Wir sind am Ende der Hochkonjunktur und brauchen Reformen – wie schaffen wir die Überbrückung, um die Konjunktur hochzuhalten, Arbeitsplätze zu sichern oder etwa bei der Pflege notwendige Akzente zu setzen?

FJ-Landesobmann Konstantin Langhans: Die Kritik über einen Stillstand kann ich nicht teilen. Die Expertenregierung ist zur Fortführung der Geschäfte da und nicht, um zu gestalten. Es ist nicht Aufgabe der Expertenregierung, Maßnahmen eines Ministers zurückzunehmen – wie es beim ehemaligen Innenminister Kickl der Fall war.

Kulturmanager, Anti-Diskriminierungsaktivist Horst Horvath: Na, Gott sei Dank wurden Dinge zurückgenommen, die die FP verpfeffert hat! Künftige Regierungen könnten von der jetzigen lernen, nicht immer auf laufende Medienpräsenz zu achten. Anstatt der Selbstbeweihräucherung mit Inseraten, die nicht Politik, sondern Menschen verkauft, sollte man versuchen, Themen ordentlich vorzubereiten und dann in die Öffentlichkeit zu bringen.
Schriftsteller Rudolf Hochwarter: Es wurde gezeigt, dass man Aufgaben auch anders, abseits von Dauerwahlkampf bewältigen kann. Diese Managertätigkeit sollte auch in Zukunft mehr abgebildet werden. Ich sehe keinen Stillstand; es ist angenehm, dass jetzt einmal das Parlament gearbeitet und viel umgesetzt hat.

Landtagspräsidentin Verena Dunst: Im Parlament sitzen direkt gewählte Mandatare; ein Abgeordneter hat klar die Interessen derer zu vertreten, die ihn mit Vorzugsstimmen ausgestattet haben. Das Parlament sollte auch in Zukunft mehr im Vordergrund stehen; auch in Zeiten von gewählten Regierungen. Ich freue mich, dass die Übergangsregierung gut funktioniert, aber auch auf die Wahlen – die es in einer Demokratie klar braucht.

 



Volksabstimmung, -begehren und -befragung – wie viel direkte Demokratie kann das Volk bewältigen?

Langhans: Die Politik darf keine Angst vor der Bevölkerung haben; sie ist mündig, kann sich informieren und trifft die richtigen Entscheidungen.

Horvath: Wie ist dann zu erklären, dass man das Volk zum Thema Rauchen zwar unterschreiben lässt (Volksbegehren „Don’t smoke“, Anm.), aber dennoch nichts passiert?

Langhans: Die Hürde von 900.000 Unterschriften wurde nicht erreicht.

Rosenberger: Das war nur Straches (ehemaliger Vize-Kanzler, Anm.) persönliche Vorgabe.

Horvath: Diese Zahl steht in keinem Gesetz.

Rath: Es braucht klare Regeln, über welche Themen abgestimmt werden darf, und in Gesetze gegossene Zahlen.

Dunst: Für mich sind die Regeln klar. Vielmehr müssen sich die Volksvertreter entscheiden, wie ernst sie das nehmen, was das Volk ihnen sagt. Ob das Volk Experte sein kann? Ja. Das Volk weiß, wie es sein Leben täglich gestaltet; man sollte ihm auf keinen Fall Expertenwissen absprechen.

Hochwarter: Damit bin ich nicht ganz einverstanden, hat doch die Vergangenheit wieder gezeigt, wie manipulierbar die Masse ist – wie bei der Flüchtlingswelle. Da gab es ganze Orte, die nie einen Flüchtling gesehen haben und mehrheitlich freiheitlich gewählt haben. Da wurde Angst geschürt. Das Volk ist Einflüssen ausgesetzt, die nicht lauter sind.

"Wir brauchen weiter unabhängige, nicht käufliche Medien. Sonst ist die Demokratie in Gefahr.", Verena Dunst, Landtagspräsidentin

Wie nützt die Politik neue Medien? Was hat es auf sich mit Fake News, Hass im Netz …?

Horvath: Den Hass gab es immer schon. Als ich vor vielen Jahren Arbeitsmarktbetreuer war, haben alle über die Arbeitslosen geschimpft. Als ich gefragt habe: „Kennst wen?“, hieß es: „Nein.“ Ein Problem in Bezug auf soziale Medien sind die schwammigen Gesetze. Bis eine Entscheidung kommt, ist die entsprechende Aussage ewig her. Dann kommt ein kleiner Widerruf – aber in den Köpfen der Menschen herrscht noch immer der Spruch vor: „Irgendwas wird schon stimmen.“

Hochwarter: Als kritischer Mensch kann ich immer auswählen, welche Medien ich konsumiere.

Rosenberger: Uns fehlt die Medienkompetenz; wir haben es nicht gelernt, es wird auch nicht gelehrt. Hier sollte man sich dringlichst Gedanken machen; Medienkompetenz gehört unter die Masse gebracht – in allen Generationen. Ich komme kurz auf die direkte Demokratie zurück: In der Schweiz als Beispiel lässt man die Informationsflut nicht den Medien über; da kümmert sich die Politik darum, dass alle Bürger sachlich informiert sind.

Rath: Ich sehe hier auch die Medien gefordert. Wenn man die Zeitungen aufschlägt, findet man Facebook- und Twitter-Auszüge, Patzereien und Angriffe – da ist keine Partei ausgenommen. Dann sind da noch die Foren von Online-Medien. Sobald es persönlich wird, geht das zu weit. Jede Partei nutzt Social-Media-Kanäle; sie sollten aber da sein, um Infos und Ideen zu verbreiten und nicht Hass.

Langhans: Jeder ist dafür verantwortlich, was auf seiner Seite passiert. Lebhafte Diskussionen sind wertvoll, aber bei Beleidigungen müssen Grenzen gezogen werden. Wenn ich mir die Hass-Kommentare auf anderen Seiten anschaue, sehe ich, dass sie nicht immer von rechter Seite kommen, wie es oft unterstellt wird. Jeder sollte vor der eigenen Haustür kehren. Ein wichtiger Punkt ist auch, dass die Profile nachvollziehbar sein müssen.

Rosenberger: Warum glauben Sie, dass das vor allem der FPÖ immer wieder passiert, dass da falsche Profile erstellt werden – Stichwort Neujahrsbaby (rassistisches Posting Anfang 2019, Anm.)?
Langhans: Das war ein Fake-Profil; da hat sich jemand mit fremden Federn geschmückt.

Dunst: Es gibt ständig die Diskussion, wer Politik, wer Meinungen macht. Umso wichtiger ist es, dass wir unabhängige, nicht käufliche Medien haben. Sonst stellt sich natürlich die Frage, ob das Volk Experte sein kann. Es ist unverständlich für mich, dass man über die Unabhängigkeit des ORF debattiert. Käufliche Medien können eine Gefahr für die Demokratie darstellen.

"Hass-Kommentare kommen nicht nur von rechter Seite, wie es oft unterstellt wird.", Konstantin Langhans, Landesobmann Freiheitliche Jugend

Die Diskussionsrunde
Bild 1909_B_EM_Talk01_Bgld Rundertisch_22.jpg
 
Bild 1909_B_EM_Talk02_Bgld Ru_02.jpg
 
Bild 1909_B_EM_Talk03_Bgld Rundertisch_45.jpg
 
Bild 1909_B_EM_Talk05_Bgld Ru_02.jpg
 
Bild 1909_B_EM_Talk06_Bgld Ru_02.jpg
 
Bild 1909_B_EM_Talk09_Bgld Ru_02.jpg
 

Studien belegen, dass sich die Jugend mehr denn je für Politik interessiert …

Rosenberger: Ein Auslöser war sicher der Bundespräsidenten-Wahlkampf 2016, der so polarisierte. Auch für mich persönlich. Ich wurde aktiv bei den Grünen. Es wurde spürbar, was die Stimme und das eigene Tun ausmachen können, auch in Bezug auf den Klimaschutz. Da hat Greta Thunberg (schwedische Umweltaktivistin, Anm.) viel losgerissen. Die Jugendlichen wissen um die Klimakatastrophe Bescheid, leider werden sie nicht ausreichend ernst genommen. Da gehen Tausende in Wien auf die Straße und Menschen in verantwortungsvollen Positionen reagieren nicht. Ihnen wird auch noch mit Konsequenzen gedroht, wenn sie die Schule schwänzen. Das ist nicht richtig, sie haben was mitzuteilen – nämlich: Bitte schaut auf unsere Zukunft.

 "Es braucht klare Regeln, über welche Themen vom Volk abgestimmt werden darf.", Stefan Rath, JVP-Landesgeschäftsführer

Rath: Es gibt so viele Jugendabgeordnete wie noch nie. Bei uns zählt die absolute Vorzugsstimme, vor zehn Jahren hat es diese Chance für Junge nicht gegeben. Zudem haben wir in allen Gemeinden einen Jugendgemeinderat. Es macht mir Sorgen, wenn Organisationen wie „Fridays for Future“ für den politischen Willen benutzt werden.

Langhans: Das Interesse an der Politik ist in der ganzen Bevölkerung angestiegen. Das hat auch mit den sozialen Medien zu tun; wenn ich mir eine Aussendung einer Partei ansehen möchte, muss ich auf die Homepage gehen, auf Facebook kann es mir auch so unterkommen. Politik ist attraktiver geworden, es gibt kein Hickhack, es wurde gearbeitet. Das ist die beste Werbung für Politik, wenn etwas umgesetzt wird. Man sollte noch stärker die Jugend anhören; sie sind die Zukunft des Landes.

"Die Jugend sieht, wie mit ­Populismus Wahlkampf gemacht wird. Sie wehrt sich dagegen.", Horst Horvath, Kulturmanager, Anti-Diskrimierungsaktivist

Horvath: Die Jugendlichen spüren den Hass in der Gesellschaft, bekommen die Umweltzerstörung mit jeder Hitze mit, die Armutsschere geht auseinander, es gibt eine Zwei-Klassen-­Medizin – all das macht sie wach, um aufzustehen. Sie sehen, wie mit Populismus Wahlkampf gemacht wird, dass erzählt wird, dass Massen an Ausländern kommen, die nie gekommen sind. (In Richtung Langhans:) Das ist halt euer wichtigstes Thema, sonst ist euch noch nicht viel eingefallen. Damit infiziert ihr die Gesellschaft.

Hochwarter: Die Jungen spüren, dass sie sich wehren müssen, wenn Trump, Orbán und Putin das Ruder an sich reißen wollen. Der Erfinder von WWW hat drei Gefahren genannt: Atomkrieg, Klima und die künstliche Intelligenz. Die Technik ist so rasant, dass wir gar nicht mehr mitkommen. Die künstliche Intelligenz liegt in der Hand von ein paar Konzernen, die wahrscheinlich auch die Wahlen beeinflussen … All das macht den Jungen vielleicht auch Angst.
Dunst: Wenn ab 16 gewählt werden darf – und ich war immer dafür –, haben wir auch die Verantwortung, gut auszubilden. Wer nicht sattelfest in seiner politischen Bildung ist, ist beeinflussbar und rennt populistischen Aussagen nach. Auch deswegen habe ich eine Demokratieoffensive gestartet. Aber ich wehre mich dagegen, Jugendgemeinderäte einzusetzen, nur damit das Kind einen Namen hat, und dann werden sie nicht ernst genommen. Junge Menschen müssen ständig beteiligt werden, das fehlt mir noch.

Rath: Es gibt viele junge Menschen, die sich für Politik interessieren, sich aber nicht trauen, zu einer Partei zu gehen. Das liegt auch daran, dass viele Jobs von der Politik abhängig sind. Das ist falsch, da müssen sich die Parteien an der Nase nehmen.

"Populismus ist, wenn man der Masse gefallen will, weil man sie manipulieren will.", Rudolf Hochwarter, Schriftsteller


Worin ist der Erfolg des Populismus begründet? Ist er Gefahr oder gar Bereicherung für die Demokratie?

Rosenberger: Eine Bedrohung! Populismus lenkt von der eigentlichen Sache ab, da wird mit Ängsten gespielt. Wenn ich am Ende des Monats kein Geld mehr habe, ist das eine reale Angst. Wenn man bezüglich Ausländer Ängste schürt, dann ist das inszeniert. Hier sollte es Maßnahmen geben, um so etwas einzudämmen.

Langhans: Populismus bedeutet: komplexe Themenbereiche dem Volk verständlich zu machen. Es ist Aufgabe der Politik, so zu kommunizieren, dass es die breite Masse nachvollziehen kann. Wenn man kurz und knapp formuliert, Emotionen aufgreift und in die Politik einbringt, ist das eine ehrenwerte Aufgabe. Ein Beispiel ist der Grenzschutz: Nimmt man das Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung wahr und werden Maßnahmen gesetzt, um das Gefühl einzudämmen, dann ist es das, was die Politik machen soll.

 

Das ist eine Henne-Ei-Frage: Was war zuerst, die Unsicherheit in der Bevölkerung oder die Politik, die diese Unsicherheit erzeugt hat?

Horvath: Ich sehe ein Problem darin, wenn man meint, Populismus bedeute, kurz und knapp zu formulieren. Wo sind die vielen Flüchtlinge?

Langhans: Die Zahlen steigen deutlich an. Allein im ersten Halbjahr 2019 waren es schon mehr Flüchtlinge als im ganzen Jahr 2018. (Es folgt allgemeiner Widerspruch einiger Diskussionsteilnehmer.)
(Anmerkung: 2018: 13.746 Asylanträge in Österreich; Jänner – Juni 2019: 5.799 Asylanträge. Quelle: Bundesministerium für Inneres, www.bmi.gv.at)
(Nachtrag: Herr Langhans hat nachträglich berichtigt, lediglich die Aufgriffe im Burgenland gemeint zu haben. Anmerkung: 449 aufgegriffene Flüchtlinge 2018; bis 7. Juli 2019 waren es 451. Quelle: Landespolizeidirektion Bgld)

Hochwarter: Populismus bedeutet nicht, etwas einfach zu erklären. Populismus ist, wenn man der Masse, dem Volk gefallen will – und es manipulieren möchte. Populismus wäre beispielsweise: Der ORF soll alle Bundesliga-Spiele übertragen. Das würde allen gefallen, aber das hat mit Fakten und Möglichkeiten nichts zu tun. Reduziert gesagt: Der Populismus ist ein System der Verblödung.

Dunst: Jede Partei lebt davon, die Anliegen der Menschen zu erledigen – und das dann nach außen zu tragen. Aber wenn man Gruppen gegeneinander aufhetzt, hat das nichts mehr mit einer realen, aufrichtigen Politik zu tun. Wenn ein Mensch zu wenig Geld für sein Leben hat, kann ich nicht einfach sagen: Es verbessert sich sofort für dich, wenn alle Ausländer draußen sind. Das ist Populismus – und hilft der Alleinerziehenden in Eisenstadt nix. Hingegen zerstört man so das Vertrauen in die Politik.

Rath: Populismus ist dann gefährlich, wenn die Sachlichkeit fehlt, wenn nur kurzfristig ein Problem gelöst wird oder Wahlzuckerl verteilt werden. Die Grundintention des Populismus, nämlich aufs Volk zu hören, ist vielleicht nicht falsch.

"Wir haben Medienkompetenz nicht gelernt. Es gehört in allen Generationen gelehrt.", Ernestine Rosenberger, Sozialbetreuerin, Grüne

 

BUCHTIPP

Der Klimawandel wird geleugnet, der Gutmensch wird zum Schimpfwort, das Internet ist voller Hass und Diskriminierung – der Südburgenländer Rudolf Hochwarter und Künstlerkollegen beleuchten kritisch den Status quo. Der Autor greift öffentliche Statements auf, seziert und durchleuchtet sie, Wolfgang Horwath, Erich Novoszel und Kurt Pieber nehmen mit Bildern Stellung.

Wir verlosen 3 x „Und immer wieder taucht ein Cowboy auf“ (edition lex liszt, € 18) – HIER geht's zum Gewinnspiel